Netzneutralität – wie steht die FDP dazu?

Am Donnerstag wird im EU-Parlament der Versuch unternommen die Netzneutralität einzuschränken. Große Telekommunikationsanbieter wollen beispielsweise Videos von Youtube schneller übertragen, als Daten einer mittelständigen Onlineshops. Große Konzerne wie Facebook oder Google können dann der Telekom für ein Datenvorrangsrecht einen ordentlichen Batzen Geld bezahlen – und kleinere Anbieter müssen sich dann mit dem Internet-Schneckentempo begnügen. Dem entgegen steht das Prinzip der Netzneutralität. Dafür kämpfte bereits Philpp Rösler als er noch Wirtschaftsminister war. Kein Wirtschaftsminister vor ihm hat sich so für die Startup-Szene eingesetzt wie er. Auch für die Piraten ist die Netzneutralität eines der wichtigsten Anliegen.

Nadja Hirsch kämpft für die Netzneutralität

Nadja Hirsch kämpft für die Netzneutralität

FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch hat klargestellt, dass Netzneutralität kein Kampfbegriff der Netzgemeinde sei, sondern elementar für die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des europäischen Telekommunikationsrahmens vorgelegt. Dieser sieht eine garantierte Bandbreite für zahlende Diensteanbieter vor. Hirsch warnt, dass so kein Anreiz für Netzanbieter bestehe, in Infrastruktur zu investieren, und neuen Unternehmen den Markteinstieg erschwert werde.

Die Netzneutralität ist ein liberales Anliegen. Ich gehe daher davon aus, dass die Europaabgeordneten der FDP gegen den Vorstoß der EU-Kommission stimmen werden. Bei der gestrigen Bundesvorstandssitzung der FDP konnte der FDP-Netzexperte Jimmy Schulz das Thema ansprechen. Er schreibt auf seiner Facebook-Timeline: „Habe das Thema eben nochmal in der Runde des Bundesvorstandes angesprochen und dabei die ablehnende Haltung des Landesfachausschuss Netzpolitik der FDP Bayern und weiterer Netzpolitiker kundgetan. Breite Zustimmung zu unserer Haltung aus der Runde und vom Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff

Das ist meine FDP 🙂

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