Richtungswechsel in der Berliner FDP?

Ich war heute und gestern Delegierter für meinen Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz und berichte über meine Eindrücke vom FDP-Landesparteitag aus dem Ellington-Hotel.

Ein neues Gesicht an der Spitze der Berliner FDP. Transportiert die neu gewählte Alexandra Thein ein wärmeres, sympathischeres Bild von einer liberalen Partei? Die Delegierten des Parteitages haben mit knapper Mehrheit für einen Neuanfang gestimmt. Für die Befürworter von Thein war Martin Lindner als Mitglied der Bundesregierung mitverantwortlich für das Bundestagswahldesaster.  Sicherlich, rhetorisch war die Vorstellungsrede von der Europaparlamentarierin nicht überzeugend. Das gab sie auch unumwunden zu. Ihre Stärke sei nicht das Reden, sondern das Zuhören und Moderieren.

Alexandra Thein

Alexandra Thein

Dr. Martin Lindner hatte ein Personaltableau für den Landesvorstand – der heute ebenfalls gewählt wurde – schon im Petto gehabt. Alexandra Thein hatte keines. Souverän konterte sie damit, dass es nicht die Aufgabe des Landesvorsitzenden sei, den Landesvorstand zu wählen, sondern die des Parteitages. Und gewählt werden nur die, die in ihrer Vorstellungsrede überzeugen können. Punktsieg für Frau Thein. Martin Lindner wurde dann in der Fragerunde vorgeworfen, er würde auf seiner persönlichen Internetseite nur sein Gesicht abbilden. Ganz ohne Inhalte. Nicht einmal für das FDP-Logo wäre Platz. Auf einmal zückten viele Delegierte ihre Tablets, Smartphones oder Laptops und waren erstaunt, was sie zu sehen bekamen:

martin-lindner.de

martin-lindner.de – ohne Inhalte, ohne FDP-Logo, dafür mit Social-Media-Links

Alexandra Thein hat in ihrer Antrittsrede betont, dass sie selbstverständlich das Existenzrecht Israels befürworte, dass Internet-Gerüchte, sie dürfe in Israel nicht einreisen falsch wären und betonte, dass sie sich im Nahostkonflikt als Europaabgeordnete ausschließlich für die Menschenrechte eingesetzt habe.

Am 12. März verlautbarte Thein auf ihrer Facebookseite: „Für alle, die an Fakten statt an Internetgerüchten interessiert sind. Es gibt kein Einreiseverbot. Ich war auch nie Mitglied von CEPR, sondern dessen Kuratoriums und bin dort ausgetreten.“

Für mich war damit Alexandra Thein nicht mehr unwählbar und wollte meine Entscheidung von den rhetorischen Fähigkeiten der Kandidaten abhängig machen und hatte mich für Martin Lindner entschieden. Zudem schätze ich bei Lindner seinen wirtschaftspolitischen Sachverstand und seine Fähigkeit den politischen Gegner äußerst pointiert anzugreifen. Weniger gut finde ich das Image, das er transportiert. Er kommt leider bei vielen arrogant und schmierig rüber und an ihm klebt der Misserfolg der vergangenen Bundestagswahl.

Nun hat Alexandra Thein gewonnen. Am Freitag abend war ich darüber etwas enttäuscht.

Am Freitag wurden dann noch die drei Stellvertreter und der Schatzmeister gewählt.

Thein schlug für ihren ersten Stellvertreter Henner Schmidt vor. Er soll vor allem in der Umweltpolitik seine Kompetenz in den Landesvorstand einbringen. FDP und Umwelt, zwei Dinge, die also in Berlin künftig zusammen gehören. Er ist auch bei den Themen Stadtentwicklung sattelfest und sicher eine gute Wahl für die Berliner Partei.

Henner Schmidt

Henner Schmidt

Als zweiter Stellvertreter wurde Axel Bering gewählt. Axel Bering wäre auch ein Stellvertreterkandidat von Lindner geworden. Er ist auch einer der besten Wirtschaftspolitiker Berlins. Er soll sich um die Felder Haushalt und Finanzen kümmern.

Eine kleine Überraschung war Dr. Martin Dickopp. Er wurde zum dritten Stellvertreter und soll Akzente bei den Themen Internet, Soziale Medien und Datenschutz setzen. In Zeiten von NSA-Affairen – ein gutes Signal.

Martin Dickopp

Martin Dickopp

Da Lars Lindemann seine Arbeit als Landesschatzmeister gut gemacht hatte, durfte er diese Arbeit fortsetzen und wird sich in Gesundheitsfragen im Vorstand einbringen.

Heute am Samstag waren dann einige Satzungsanträge und inhaltliche Anträge beraten und beschlossen worden. Zwischendurch wurden die zehn Beisitzerposten des Vorstands gewählt.

Landesvorsitzender Duin gratuliert der Landesvorsitzenden Thein

Landesvorsitzender Duin gratuliert der Landesvorsitzenden Thein

Zwischendurch trat auch ein ganz besonderer Gast aus Bayern auf: Albert Duin. Mit einer mitreißenden Motivationsrede rief er die Delegierten auf die Außenwirkung nicht zu vergessen. Er bezeichnete den Berliner Landesverband als einen genauso remitenten Haufen, wie den seinigen. Alle würden an einem Strang ziehen, aber leider in verschiedene Richtungen. Er forderte Streitkultur nach innen und Geschlossenheit nach außen. Ausgesprochen wird sein Name übrigens „Dün“ – so wie man Duisburg „Düsburg“ ausspricht. Duin erzählte, dass er gerade dabei ist jeden einzelnen Kreisverband zu besuchen und dass er an alle 5.000 Parteimitglieder einen FDP-Anstecker verschickt hat. Als Unternehmer ist er ein Anpacker, ein Motivator. Den politischen Sachverstand überlässt er dann einem starken Team. Aus dem Publikum kam der Zwischenruf: „Komm nach Berlin!“. Seine Antwort: „Ich bin doch schon da!“

Der neue Landevorstand der Berliner FDP

Der neue Landevorstand der Berliner FDP

Dann wurde wieder gewählt und hier freue ich mich ganz besonders, dass Joel Cruz als erster Beisitzer gewählt wurde. Sein großes Thema ist die Öffnung der Partei für Menschen mit Migrationshintergrund. Ein wichtiges Signal – finde ich. In Berlin leben ca. eine Million Deutsche mit ausländischer Herkunft. Überdurchschnittlich viele von ihnen sind selbstständig und lassen sich nicht gerne bevormunden – gute Gründe für sie die FDP zu wählen. Ganz nebenbei: Cruz ist aus Steglitz-Zehlendorf 😉

Joel Cruz

Joel Cruz

Ebenfalls aus Steglitz wurde Thomas Seerig als zweiter Beisitzer gewählt. Er betonte in seiner Vorstellrede, dass Behinderte nichts mehr hassen, als bevormundet zu werden. Gerade deshalb sei die FDP die beste Partei für Menschen mit einem Handycap.

Sehr gut gefallen hat mir auch Yvonne Försterling. Sie wurde dritte Beisitzerin und studiert auf dem zweiten Bildungsweg evangelische Theologie. Eine Kirchenfrau in der FDP – warum eigentlich nicht?

Als vierte Beisitzerin wählte der Parteitag Sibylle Meister. Sie will sich von der Umklammerung mit der CDU lösen. Sie ist Expertin in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Steuern.

Die fünfte Beisitzerin wurde Josephine Dietzsch. Sie vertritt die Julis (Junge Liberale). Sie ist derzeit bei den NEOS in Österreich aktiv und will die FDP nach dem Vorbild der NEOS in eine Mitmachpartei verwandeln. Sie ist in zwei Wochen dann wieder vollständig in Berlin und wird dort in liberalen Hochschulgruppen weiter arbeiten und sich im Landesvorstand vor allem Hochschulbildung beackern.

Trotz seiner nur dreijährigen Mitgliedschaft in der FDP wurde der Spandauer Matthias Unger als sechster Beisitzer in den Vorstand gewählt. Sein Herz schlägt für bessere Schulbildung – vor allem was die Sanierung von Grundschulen betrifft konnte er von seinen Erfahrungen berichten.

Dagmar Lipper ist leidenschaftliche Motoradfahrerin und wird als siebente Beisitzerin den Vorstand mit ihrem Sachverstand zu den Themen Gesundheit und Soziales bereichern.

Achter Beisitzer wurde Joachim Herrler. Als er in einer Stichwahl gewann, schrie er ein lautes „Ja!“ auf. Er ist PR-Stratege und kümmert sich beruflich über die Vermittlung von Emotionen bei Firmen-Marken. Er hat für seinen Bezirk das Printmagazin FDP-Mitte herausgebracht. PR-Strategen und Imagepflege. Das hat die FDP in Berlin bitter nötig. Gut, dass wir so einen an Board haben.

Neunter Beisitzer wurde Gumbert Salonek aus Friedrichshain-Kreuzberg. Er begleitet den Skandal um das SEZ seit Jahren und ist Experte im Bereich Stadtentwicklung. Für mich machte auch er einen sympathischen Eindruck.

Oliver Kumpfert wollte vermutlich vor allem mit seiner knallroten Kordhose auffallen. Als er dann aber davon sprach den liberalen Mittelstand mit der FDP zu vernetzen und keinen Hehl daraus mache, stolzes Mitglied der FDP zu sein, gewann er auch meine Wählerstimme. Er ist nun der zehnte Beisitzer im Landesvorstand.

Normalerweise haben Satzungsänderungen kaum Chancen umgesetzt zu werden. Schließlich erfordert eine Satzungsänderung eine Zweidrittelmehrheit. Und in der Berliner FDP funktioniert das nicht. Normalerweise läuft es so ab: Der Bezirk Mitte schlägt eine Satzungsänderung vor. Das lehnt dann Charlottenburg ab, weil Mitte ja im letzten Jahr die Satzungsänderung von Charlottenburg nicht mitgetragen hat. Und so weiter… Normalerweise ist das so – aber nicht im Jahr 2014. Irgendetwas war dieses Jahr anders. Das an einem Strang ziehen schien am Samstag erstaunlicherweise zu funktionieren – danke nochmal an Albert Duin – vielleicht haben deine Worte dazu beigetragen.

Zum einen wurde das Alex-Müller-Verfahren eingeführt. Das bedeutet: der Parteitag stimmt vor den Anträgen erst einmal über die Reihenfolge ab. Somit kann der Parteitag bestimmen, welche Anträge wie wichtig sind.

Richtig gut fand ich, dass nicht nur Bezirke und Ortsverbände Anträge einreichen können, sondern ab sofort auch Mitgliederinitiativen, wenn mindestens 50 Berliner FDP-Mitglieder den Antrag schriftlich unterstützen. Ein guter Schritt in Richtung Mitmachpartei.

Dann wurde beschlossen, dass auch Nichtdelegierte Mitglieder ein Rederecht auf Parteitagen erhalten. Sehr gut, finde ich.

Inhaltlich wurden ebenfalls einige Positionen beschlossen. Volksentscheide sollten während Wahlterminen stattfinden – außer der nächste Wahltermin liegt länger als 12 Monate in der Zukunft.

Dann wurde beantragt, dass beim Bundesparteitag beantragt werden soll, dass der §3 des Grundgesetzes geändert werden soll. Aufgrund seiner sexuellen Identität soll niemand mehr diskriminiert werden. Europaweit gelte das schon – Deutschland hat es leider noch nicht umgesetzt.

Einem sehr langen und komplizierten Antrag zum Thema Energiepolitik wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Ein Antrag der sich mit dem Thema Freihandelsabkommen und No-Spy-Abkommen mit den USA beschäftigt, wurde wegen sprachlicher und inhaltlicher Mängel an den Landesausschuss verwiesen.

Für Berlin wichtig war der Antrag zum Tempelhofer Flughafen. Hier gab es zahlreiche Anträge – nach langem Ringen einigte man sich auf das Verhältnis 25 % bebauen, 75 % unbebaut lassen.

Ein 350 Millionen Euro teures Wowereit-Prestigeprojekt Landesbibliothek soll es nach dem Willen der Berliner FDP nicht geben. Ebenso sinnlos wäre ein Wasserteich und eine aufwändige Parkgestaltung. Dafür fehle das Geld. Vorrang habe die Sanierung unserer Schulgebäude in Berlin. Ich finde in anbetracht des Wohnraummangels ist das ein guter Beschluss.

Schließlich konnte Charlottenburg-West seinen Antrag durchbringen, der den Titel trägt: „Akademischen Mittelbau stärken, Hochschulfinanzierung auf solides Fundament stellen.“

Fazit: ich hatte Martin Lindner am Freitag die Daumen gedrückt und für ihn gestimmt. Am Samstag haben wir dann einen wirklich guten Vorstand gewählt. Vielleicht ist eine Vorsitzende, die nicht ganz aggressiv in den Vordergrund spielt, besser geeignet den Wähler und vor allem die Wählerin überzeugen zu können. Ich bin zumindest optimistisch und dass Martin Lindner am zweiten Tag gar nicht mehr anwesend war, bestätigt, dass Alexandra Thein möglicherweise doch die bessere Wahl für die Berliner FDP ist.

 

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